AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der aquaphine GmbH

aquaphine GmbH
Erich-Weinert-Str.145
10409 Berlin

Geschäftsführung: Josephine Krause & Boris Krause

Kontakt:

Telefon: +49 (0)30 54 46 46 54

E-Mail: info@aquaphine.de info@tobeinsel.de

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die mit der aquaphine GmbH geschlossen werden bzw. im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB bereits geschlossen wurden. Diese AGB regeln insbesondere die Organisation und Durchführung von Schwimm- und Sportkursen sowie verwandte Angebote der aquaphine GmbH. 

2. Die AGB sind verbindlicher Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der aquaphine GmbH und den Kursteilnehmer:innen bzw. deren gesetzlichen Vertreter:innen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Die aktuellen Kursangebote und Leistungen der aquaphine GmbH, einschließlich Kursinhalten und Kursgebühren, sind auf der Webseite veröffentlicht und können dort eingesehen werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Interessent:innen haben die Möglichkeit, sich unverbindlich über die Webseiten der aquaphine GmbH (www.aquaphine.de; www.tobeinsel.de) mittels Absenden eines Kontaktformulars zu registrieren. Durch die Registrierung werden sie auf eine Warteliste gesetzt. Die Registrierung dient ausschließlich der Interessensbekundung und stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
   
2. Nach erfolgreicher Registrierung und sobald ein freier Kursplatz zur Verfügung steht, nimmt die aquaphine GmbH entweder per E-Mail oder telefonisch Kontakt zu den Interessent:innen auf. In diesem Schritt wird den Interessent:innen ein konkretes Kursangebot unterbreitet. Dieses Angebot enthält Angaben zu den verfügbaren Terminen, der Kursdauer, den Inhalten der Veranstaltung sowie den anfallenden Kursgebühren. Die in diesem Schritt erteilte Willenserklärung der aquaphine GmbH stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der/die Interessent:in das Kursangebot telefonisch oder per E-Mail gegenüber der aquaphine GmbH annimmt. Durch diese Annahme erklärt der/die Interessent:in verbindlich, dass er/sie am angebotenen Kurs teilnehmen möchte.
   
4. Nach Annahme des Angebots durch den/die Interessent:in versendet die aquaphine GmbH die Kursunterlagen per E-Mail oder auf Wunsch auch per Post.

5. Die Versendung der Unterlagen kann zeitlich verzögert erfolgen, da die aquaphine GmbH regelmäßig zunächst die vollständige Kursplanung durchführen muss. Die Widerrufsfrist beginnt erst mit dem Zugang der vollständigen Vertragsunterlagen. In diesem Zusammenhang wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Bestätigungs-E-Mail durch Ihren E-Mail-Provider in den Spam-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches geschoben werden könnte. Die Widerrufsfrist beginnt in einem solchen Fall dennoch mit dem Zugang der E-Mail, auch wenn Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt von der E-Mail Kenntnis nehmen. Achten Sie daher insbesondere auch auf Ihren Spam-Ordner. Sollte innerhalb von 14 Tagen keine Anmeldebestätigung eingegangen sein, wird empfohlen, die aquaphine GmbH zu kontaktieren.
   
6. Der/die Teilnehmer:in wird ausdrücklich auf sein/ihr gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hingewiesen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Zugang der Vertragsunterlagen. Sollte der Kunde/die Kundin von seinem/ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er/sie den Widerruf innerhalb der Frist in Textform (z.B. per E-Mail oder Post) gegenüber der aquaphine GmbH erklären. Die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt in den zugesendeten Unterlagen und im entsprechenden Abschnitt dieser AGB.

7. Sollte die Teilnahme am Kurs innerhalb der Widerrufsfrist beginnen und der Kunde ausdrücklich dem Beginn der Leistungserbringung zugestimmt haben, erlischt das Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
   
8. In Fällen, in denen ein Kurs überbucht ist, bleibt die aquaphine GmbH berechtigt, Interessent:innen von der Warteliste in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen zu berücksichtigen. Sollte ein Kurs nicht zustande kommen oder Plätze nicht mehr verfügbar sein, erfolgt eine rechtzeitige Mitteilung an die Interessent:innen. Ein rechtlicher Anspruch auf Teilnahme besteht in diesem Fall nicht.
   

§ 3 Zahlung und Fälligkeit

1. Die Kursgebühr wird 14 Tage vor Kursbeginn fällig und ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Zahlungseingang muss spätestens einen Tag vor Kursbeginn erfolgen. Alternativ kann nach Absprache die Zahlung auch per Debitcard (EC-Karte) vor Ort im Rahmen der ersten Kursstunde erfolgen.
   
2. Der Kunde/die Kundin ist verpflichtet, die Kursgebühr rechtzeitig zu zahlen. Ein Nichterscheinen zum Kurs entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung. Sollte der Kunde/die Kundin die Kursgebühr nicht rechtzeitig überweisen oder anderweitig begleichen, behält sich die aquaphine GmbH das Recht vor, den Kunden/die Kundin vom Unterricht auszuschließen. In diesem Fall wird der anteilige Betrag in Rechnung gestellt. Es steht dem Kunden/der Kundin jedoch frei, nachzuweisen, dass der aquaphine GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
   
3. Eine verbindliche Anmeldung bleibt auch dann bestehen, wenn die Kursgebühr nicht fristgerecht überwiesen wird. Der Kunde/die Kundin ist weiterhin verpflichtet, die Kursgebühr zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung entsteht mit der verbindlichen Vereinbarung über die erste Unterrichtseinheit.
   
4. Eine Stornierungsmöglichkeit des Kurses außerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist oder nach der ersten Unterrichtseinheit besteht nicht. Nach Ablauf der Widerrufsfrist und nach Beginn des Unterrichts besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühren.

§ 4 Kündigung

1. Die Kündigung des Vertrages muss schriftlich erfolgen und ist an die aquaphine GmbH, Erich-Weinert-Str. 145, 10409 Berlin, zu richten.
   
2. Erfolgt die Kündigung innerhalb von drei Tagen vor Kursbeginn, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Kurspreises, mindestens jedoch Gebühren in Höhe von zwei Kurseinheiten, fällig. Der/die Kursteilnehmer:in hat in diesem Falle die Möglichkeit nachzuweisen, dass der aquaphine GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
   
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung nach Kursbeginn kann von den Beteiligten ausgesprochen werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses einem Beteiligten unzumutbar ist. Der Kündigungsgrund muss schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall stellt die aquaphine GmbH einen Gutschein über die anteilige Kursgebühr aus, der auf zukünftige Kurse angerechnet wird. Alternativ kann eine Erstattung abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von zwei Kurseinheitsgebühren erfolgen.
   

§ 5 Widerrufsrecht

1. Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Erhalt der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der aquaphine GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag vor Beginn der Dienstleistung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 10 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In einem solchen Falle werden Ihnen keine Entgelte berechnet.

3. Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, sind Sie verpflichtet, sich einen Betrag auf die Rückerstattung anrechnen zu lassen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht.

4. Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An:
aquaphine GmbH
Erich-Weinert-Str.145
10409 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 54 46 46 54

E-Mail: info@aquaphine.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________________________

Gebucht am (*): ____________________________
Unterlagen zugegangen am (*): ___________________________

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Ort, Datum: _______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Versäumte Kursstunden / Kurslaufzeiten

1. Bleibt der/die Teilnehmer:in der Veranstaltung – gleich aus welchen Gründen – fern, oder wird er/sie von der Veranstaltung aus Gründen, die in seiner/ihrer Person oder der Person des/der Teilnehmer:in liegen, ausgeschlossen, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Kursgebühren.
   
2. Bei unvorhergesehenen Erkrankungen oder körperlichen Beeinträchtigungen des/der Teilnehmer:in, die erst nach Vertragsschluss auftreten, länger als vier Wochen andauern und durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden, kann die aquaphine GmbH dem/der Teilnehmer:in die Möglichkeit einräumen, die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt wahrzunehmen oder eine Ersatzperson zu benennen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung der aquaphine GmbH, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
   
3. Versäumte Kursstunden werden nicht nachgeholt oder erstattet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen/eine Ersatzteilnehmer:in zu benennen. Bei Baby- und Kinderkursen darf der/die Ersatzteilnehmer:in maximal sechs Monate älter oder jünger als das ursprünglich angemeldete Kind sein. Schwimmlernkurse sind von der Ersatzteilnehmerregelung ausgenommen. Abweichungen hiervon oder eine dauerhafte Übertragung des Kursplatzes auf andere Personen sind ausschließlich nach Rücksprache und mit ausdrücklicher Zustimmung der aquaphine GmbH möglich.
   
4. Teilnehmerinnen an AquaKugelbauch-Kursen dürfen abweichend von der vorstehenden Regelung während ihrer Vertragslaufzeit verpasste Einzelstunden an einem anderen Tag nachholen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verfällt dieser Anspruch.
   
5. Sollte eine Kursstunde der aquaphine GmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, ausfallen, wird die ausgefallene Stunde an einem durch die Schwimmschule zu benennenden Termin nachgeholt, i.d.R. in der dem Kursende folgenden Woche.
   
6. Im Rahmen der Kinderschwimmkurse mit Elternbegleitung im Wasser bemüht sich die aquaphine GmbH einen Termin festzulegen, an dem ein professioneller Unterwasserfotograf Fotos aufnimmt. Die aquaphine GmbH übernimmt keine Garantie für das Erscheinen und/oder die Leistungen dieses Drittanbieters. Es kann kein Ersatz- oder Ausweichtermin für Fotoaufnahmen gewährleistet werden.

§ 7 Aufsichtspflicht

1. Die Hausordnung ist zu beachten. Die Erziehungsberechtigten tragen Sorge dafür, dass die Kinder vor und nach dem Unterricht nicht ins Wasser gehen. Die Schwimmschule übernimmt keine Betreuung oder Aufsichtspflichten während des Umziehens und auf dem Weg zwischen Umkleidekabine und Becken.
   
2. Den Teilnehmer:innen ist es gestattet, sich ab 20 Minuten vor Beginn ihres Kurses zum Umziehen in den Räumlichkeiten der aquaphine GmbH aufzuhalten.
   
3. Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule beginnt zur ausgeschriebenen bzw. mitgeteilten Uhrzeit am Beckenrand. Die Aufsichtspflicht der Schwimmschule endet mit der im Kursplan ausgeschriebenen oder mitgeteilten Uhrzeit am Beckenrand. Während der Kurszeiten anwesende Eltern sind von der Aufsichtspflicht nicht befreit.
   
4. Die Teilnahme an den Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Missachtung von Sicherheitsvorschriften durch die Teilnehmer:innen liegt nicht in der Verantwortung der aquaphine GmbH. Den Anweisungen der Kursleiter:innen ist zur Sicherheit aller Badbesucher:innen Folge zu leisten.

§ 8 Haftung / Verlust von Wertgegenständen

1. Die Haftung der aquaphine GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der aquaphine GmbH beruhen.
   
2. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist ausgeschlossen.
   
3. Für den Verlust von Wertgegenständen oder sonstigem Eigentum wird keine Haftung übernommen. Verschließbare Schränke stehen im Umkleidebereich zur Verfügung.

§ 9 Baderegeln

1. Mit der Anmeldung zu einem Kurs der aquaphine GmbH verpflichten sich die Kursteilnehmer:innen zur Einhaltung der Bade- und Benutzungsordnung des jeweiligen Schwimmbades. Gleiches gilt für behördliche oder örtliche Verhaltens- und Hygienevorschriften oder -auflagen, insbesondere solche zur Pandemiebekämpfung. 
   
2. Diese Ordnung wird den Kursteilnehmer:innen zusammen mit der verbindlichen Buchungsbestätigung per E-Mail zugesandt und kann auch auf der Website der aquaphine GmbH heruntergeladen werden.

§ 10 Zuwiderhandlungen, insbesondere Verstöße gegen Bade- und Verhaltensregeln

1. Am Veranstaltungsort übt die aquaphine GmbH bzw. deren Mitarbeiter:innen das Hausrecht aus. Diese sind berechtigt, Personen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen oder die Veranstaltung stören, aus den Räumlichkeiten zu verweisen.

2. Sollte es aufgrund von Verstößen gegen diese AGB erforderlich sein, kann die aquaphine GmbH den Ausschluss von der weiteren Nutzung ohne Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des jeweils gültigen Kursentgeltes sowie ein weitergehendes Hausverbot aussprechen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge für die ausgeschlossene Nutzung besteht nicht. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wird sich vorbehalten.

3. Sollte es im Rahmen des Kurses aufgrund unsachgemäßer hygienischer Handhabung (z.B. durch das Nichttragen, durch die Verwendung nicht passender oder des nicht richtigen Anlegens von Schwimmwindeln bei Babys und Kleinkindern, vgl. hierzu § 2 Nr. 9 der Bade- und Benutzungsordnung) zu einer Verunreinigung, insbesondere Verkotung, des Wassers kommen, so hat der/die verursachende Teilnehmer:in bzw. dessen/ihre gesetzliche/r Vertreter:in für die dadurch entstehenden Reinigungskosten aufzukommen. Dieser Anspruch wird pauschal in Höhe von 600,00 € geltend gemacht. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. Dem/der Kursteilnehmer:in bzw. seinem/ihrer gesetzlichen Vertreter:in bleibt es jedoch vorbehalten, im Falle der Geltendmachung eines über die Kostenpauschale hinausgehenden Schadensersatzanspruches nachzuweisen, dass der aquaphine GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für deliktsunfähige Kinder empfohlen wird.

§ 11 Datenschutz

1. Die aquaphine GmbH verarbeitet Daten ihrer Kund:innen und Interessent:innen elektronisch. Die Daten werden im Regelfall nur zur Anbahnung, Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung und Weitergabe an Dritte erfolgt nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmung gemäß Art. 6 DSGVO.

2. Eine umfangreiche Datenschutzerklärung ist auf der Webseite der aquaphine GmbH unter www.aquaphine.de/datenschutzerklaerung hinterlegt.

3. Die Daten werden spätestens nach Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Erfüllung aller Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bzw. nach Ablauf bestehender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.

4. Der/die Vertragspartner:in stimmt einer Verarbeitung der Daten im vorgenannten Umfang zu.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall von Regelungslücken.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

Diese AGB sind ebenfalls auf den Websiten der aquaphine GmbH unter www.aquaphine.de bzw. www.tobeinsel.de als PDF-Datei (132 KB) verfügbar und können dort heruntergeladen werden.